Slowenen lehnten Abschaffung der Rundfunkgebühr ab
Slowenen lehnten Abschaffung der Rundfunkgebühr ab
Eine knappe Mehrheit der Slowenen hat bei einer Volksabstimmung die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS abgelehnt. Bei dem Referendum vom 11. Oktober stimmten 51,1 Prozent der Bürger gegen den Vorschlag des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, die Rundfunkgebühr durch ein anderes, nicht näher definiertes Modell zu ersetzen.
Das teilte die Staatliche Wahlkommission (DVK) nach Auszählung aller Stimmen heute mit. Nach dem Referendum hatte ein knapper Vorsprung von 630 Nein-Stimmen vorgelegen. Dieser wuchs nun nach Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen auf 2.633 an, wie es in dem Bericht weiter hieß.
Die Volksabstimmung war nicht bindend, ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung Jansa liegt auch noch nicht vor.